1. Verantwortlicher

Verantwortlicher im Sinne der DSGVO ist:

BÜRGERDIALOQ – Christian Schäler
Gladbecker Straße 5
40472 Düsseldorf
E-Mail: team@buergerdialoq.de

Ein Datenschutzbeauftragter ist nicht bestellt.

2. Überblick: Worum geht es in dieser Datenschutzerklärung?

Wir informieren Sie darüber, welche personenbezogenen Daten wir verarbeiten, wenn Sie

• unsere Website besuchen,

• uns über Formulare kontaktieren,

• unseren Newsletter abonnieren,

• über WhatsApp mit uns kommunizieren,

• oder mit uns über Social-Media-Kanäle interagieren.

Wichtig: Wir setzen auf dieser Website kein Website-Tracking und kein Marketing-Tracking ein. Es werden grundsätzlich nur technisch notwendige Cookies verwendet – soweit dies durch die eingesetzten Dienste unvermeidbar ist (siehe reCAPTCHA/Stripe).

3. Ihre Rechte

Sie haben nach der DSGVO insbesondere folgende Rechte:

• Auskunft (Art. 15 DSGVO)

• Berichtigung (Art. 16 DSGVO)

• Löschung (Art. 17 DSGVO)

• Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO)

• Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO)

• Widerspruch gegen Verarbeitungen auf Grundlage berechtigter Interessen (Art. 21 DSGVO)

• Widerruf einer Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft (Art. 7 Abs. 3 DSGVO)

Außerdem haben Sie das Recht, sich bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde zu beschweren (Art. 77 DSGVO).

4. Hosting und Website-Betrieb über MailerLite

Unsere Website wird über MailerLite UAB, Vilnius (Litauen/EU) betrieben. Beim Aufruf der Website werden technisch erforderliche Daten verarbeitet, um die Website bereitzustellen und sicher zu betreiben (z. B. IP-Adresse, Zeitpunkt, aufgerufene Seiten, Geräte-/Browserinformationen).

Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (berechtigtes Interesse an einer sicheren und funktionierenden Website).
Empfänger: MailerLite UAB als Auftragsverarbeiter.

Weitere Informationen: Datenschutzerklärung von MailerLite:
https://www.mailerlite.com/legal/privacy-policy

5. Kontaktaufnahme (Kontaktformular über MailerLite)

Wenn Sie uns über das Kontaktformular schreiben, verarbeiten wir die von Ihnen eingegebenen Daten (z. B. Name, E-Mail-Adresse, Nachricht) zur Bearbeitung Ihrer Anfrage.

Rechtsgrundlage:

• Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (vorvertragliche Maßnahmen/Vertrag), soweit es um Leistungen/Angebote geht, oder

• Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (berechtigtes Interesse an der Beantwortung allgemeiner Anfragen).

Speicherdauer: Wir speichern Anfragen so lange, wie es zur Bearbeitung erforderlich ist, und danach im Rahmen gesetzlicher Aufbewahrungspflichten bzw. zur Dokumentation berechtigter Interessen.

6. Newsletter (MailerLite, Double-Opt-In, Tracking)

Wenn Sie unseren Newsletter abonnieren, verarbeiten wir Ihre E-Mail-Adresse und – sofern angegeben – weitere Daten (z. B. Name), um Ihnen Informationen zuzusenden.

Double-Opt-In

Die Anmeldung erfolgt im Double-Opt-In-Verfahren. Das bedeutet: Sie erhalten nach der Anmeldung eine E-Mail, in der Sie die Anmeldung bestätigen müssen. Dabei protokollieren wir den Anmeldeprozess (z. B. Zeitpunkt), um die Einwilligung nachweisen zu können.

Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO (Einwilligung).

Newsletter-Tracking

Wir werten aus, ob Newsletter geöffnet wurden und welche Links angeklickt wurden (Tracking/Statistiken innerhalb des Newsletter-Systems). Dadurch können wir Inhalte verbessern.

Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO (Einwilligung).
Widerruf: Sie können Ihre Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen, z. B. über den Abmeldelink in jedem Newsletter.

7. Stripe Checkout (Zahlungsabwicklung)

Wenn Sie bei uns Leistungen buchen und über Stripe Checkout bezahlen, werden zur Zahlungsabwicklung personenbezogene Daten an Stripe übermittelt (z. B. Name, E-Mail, Zahlungsdaten, ggf. Rechnungsdaten). Die konkreten Daten hängen von der gewählten Zahlungsart ab.

Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (Vertrag/Vertragsanbahnung).
Empfänger: Stripe (in eigener Verantwortlichkeit bzw. je nach Konstellation als Dienstleister für Zahlungsabwicklung).
Hinweis: Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass bei Stripe auch Verarbeitungen in Drittländern stattfinden. Stripe informiert hierzu in den eigenen Datenschutzunterlagen.

8. Google reCAPTCHA (Schutz vor Missbrauch)

Wir nutzen Google reCAPTCHA, um Eingaben in Formularen vor automatisierten Zugriffen (Bots) zu schützen. Dabei werden regelmäßig technische Daten (u. a. IP-Adresse, Mausbewegungen, Verweildauer, Geräte-/Browserinformationen) an Google übermittelt.

Anbieter: Google Ireland Limited; je nach Verarbeitung kann eine Übermittlung an Google LLC (USA) nicht ausgeschlossen werden.
Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (berechtigtes Interesse am Schutz vor Missbrauch, Spam und Angriffen).
Sofern Ihre Website-/Consent-Konfiguration dies vorsieht, kann die Einbindung auch auf Einwilligung gestützt werden (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO).

Wichtiger Praxis-Hinweis: reCAPTCHA kann technisch bedingt Cookies/Identifier setzen oder ähnliche Erkennungsmerkmale nutzen. Wenn ihr künftig ein Consent-Tool aktiviert, sollte reCAPTCHA dort korrekt abgebildet werden.

9. Kommunikation über WhatsApp (WhatsApp Business Platform API, respond.io)

Wenn Sie uns über WhatsApp kontaktieren, verarbeiten wir insbesondere:

• Ihre Telefonnummer,

• Profilinformationen (sofern von WhatsApp bereitgestellt),

• Inhalte der Kommunikation (Nachrichten, Anhänge),

• technische Metadaten (z. B. Zeitpunkte).

Wir nutzen hierfür die WhatsApp Business Platform (API) und verwalten Konversationen über respond.io.

Rechtsgrundlage:

• Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (Anbahnung/Durchführung von Verträgen, Support/Anfragen) oder

• Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (berechtigtes Interesse an effizienter Kommunikation).

Empfänger / Rollen:

• WhatsApp/Meta verarbeitet Daten nach eigenen Bedingungen (plattformbedingt).

• respond.io wird von uns als Auftragsverarbeiter zur Bearbeitung und Organisation der Kommunikation eingesetzt.

Hinweise:

• Bitte senden Sie uns über WhatsApp keine besonderen Kategorien personenbezogener Daten (z. B. Gesundheitsdaten) und keine vertraulichen Dokumente, wenn dies nicht erforderlich ist.

• Je nach Plattform-/Anbieterstruktur können Daten auch außerhalb der EU verarbeitet werden; die Anbieter informieren hierzu in ihren Datenschutzinformationen.

10. Social Media & Interaktion (Statusbrew)

Wir sind auf Social-Media-Plattformen vertreten und können dort Nachrichten/Kommentare erhalten. Für die Bearbeitung nutzen wir Statusbrew (Social Inbox), um Kommentare und Direktnachrichten effizient zu beantworten.

Verarbeitete Daten: Nutzername, Profilinformationen (soweit öffentlich/über die Plattform bereitgestellt), Inhalte von Kommentaren/DMs, Zeitpunkte, ggf. Links/Anhänge.
Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (berechtigtes Interesse an Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit) bzw. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (wenn es um konkrete Leistungsanfragen geht).
Empfänger: Statusbrew als Auftragsverarbeiter; die jeweilige Plattform (z. B. Meta, X, TikTok, Google/YouTube, LinkedIn) verarbeitet Daten außerdem nach eigenen Bedingungen.

11. Datenverarbeitung für Kundenprojekte (Auftragsverarbeitung)

Wenn Fraktionen/Parteien/Politiker unsere Leistungen beauftragen, verarbeiten wir im Rahmen der Leistungserbringung Kommunikationsdaten aus deren Social-Media-Kanälen (Kommentare, DMs, Erwähnungen). In dieser Konstellation handeln wir regelmäßig als Auftragsverarbeiter im Sinne des Art. 28 DSGVO.

Ein entsprechender Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) wird für Kunden bereitgestellt.

Speicherdauer: Grundsätzlich bis Vertragsende, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten oder berechtigten Interessen eine längere Speicherung erfordern.

12. Technische und organisatorische Maßnahmen

Wir setzen angemessene Sicherheitsmaßnahmen ein, insbesondere:

• rollenbasierte Zugriffe (interne Rollen),

• Zwei-Faktor-Authentifizierung (2FA) für zentrale Systeme,

• Zugriffsbeschränkungen und Protokollierungs-/Kontrollmechanismen soweit verfügbar.

13. Speicherdauer – allgemeine Grundsätze

Wir speichern personenbezogene Daten nur so lange, wie dies für die jeweiligen Zwecke erforderlich ist. Darüber hinaus speichern wir Daten nur, wenn gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen oder wir ein berechtigtes Interesse an der Dokumentation haben (z. B. Nachweis von Einwilligungen).

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
für BÜRGERDIALOQ – Christian Schäler („BÜRGERDIALOQ“)
Stand: 01.01.206

1. Geltungsbereich

(1) Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen BÜRGERDIALOQ und dem Kunden („Kunde“) über Dienstleistungen im Bereich digitaler Bürgerkommunikation / Social-Media-Interaktion.
(2) Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn BÜRGERDIALOQ deren Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmt.

2. Vertragsgegenstand

(1) BÜRGERDIALOQ übernimmt die Bearbeitung und Beantwortung von Interaktionen auf den Social-Media-Profilen des Kunden, insbesondere Kommentare und Direktnachrichten, nach Maßgabe des gebuchten Pakets.
(2) BÜRGERDIALOQ schuldet eine Dienstleistung. Ein bestimmter Erfolg (z. B. Reichweite, Zuspruch, Wahlergebnis) wird nicht geschuldet.

3. Pakete, Umfang, „ca.-Antwortanzahl“

(1) BÜRGERDIALOQ bietet feste Pauschalpakete an. Der Paketpreis ist fix.
(2) In Paketen genannte Antwort-/Interaktionsmengen sind Richtwerte („ca.“) und stellen keine Mindestabnahme oder garantierte Menge dar. Die tatsächliche Anzahl hängt vom realen Kommentar- und Nachrichtenaufkommen ab.
(3) Die im Paket enthaltene Interaktionsleistung verteilt sich über alle angeschlossenen Profile/Plattformen. Standardmäßig sind zwei Plattformen enthalten; zusätzliche Plattformen können kostenpflichtig ergänzt werden.
(4) Nicht genutzte Richtwerte werden nicht in Folgemonate übertragen.

4. Servicezeiten und Reaktionszeit-Zielwerte

(1) BÜRGERDIALOQ erbringt die Leistung 365 Tage im Jahr innerhalb folgender Servicefenster:

• Werktags: 09:00–17:00 Uhr

• Wochenenden/Feiertage: 12:00–18:00 Uhr
  (2) Reaktionszeiten sind Zielwerte („Best-Effort“) und keine garantierten Fristen. Angestrebt wird – soweit keine Eskalation/Rückfrage erforderlich ist – eine Erstantwort innerhalb von 24 Stunden.

5. Einrichtung, Zugänge, Tool-Nutzung

(1) Der Kunde stellt die erforderlichen Zugriffsrechte für die vereinbarten Seiten/Accounts zur Verfügung. Passwörter werden grundsätzlich nicht benötigt und sollen nicht übermittelt werden.
(2) BÜRGERDIALOQ darf zur Leistungserbringung geeignete Tools einsetzen (z. B. Social-Inbox/Kommunikationssysteme).
(3) Der Kunde versichert, zur Einräumung der Zugriffsrechte berechtigt zu sein.

6. Leitlinien, Tonalität, Eskalation

(1) Antworten erfolgen nach den mit dem Kunden abgestimmten Leitlinien (Tonalität, Do’s/Don’ts, Tabuthemen).
(2) BÜRGERDIALOQ antwortet grundsätzlich direkt über die Profile des Kunden.
(3) In Fällen mit Rückfragebedarf (z. B. Sachfragen, rechtlich/presserechtlich sensible Inhalte, Drohungen, personenbezogene Daten, konkrete Einzelfallvorwürfe) kann BÜRGERDIALOQ die Antwort zurückstellen und eine Eskalation/Rückfrage an den Kunden auslösen.

7. Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde benennt eine Kontaktperson für Rückfragen und stellt erforderliche Informationen/Positionen zeitnah bereit.
(2) Unterbleibt erforderliche Mitwirkung (z. B. fehlende Zugriffsrechte, fehlende Leitlinien, ausbleibende Rückmeldung), können sich Reaktionszeiten und Leistungserbringung verzögern.

8. Vergütung und Zahlung

(1) Abrechnung erfolgt als monatliche Pauschale gemäß gebuchtem Paket.
(2) Alle angegebenen Preise verstehen sich inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer, sofern nicht ausdrücklich anders ausgewiesen.
(3) Zahlung erfolgt über Stripe (Kreditkarte und SEPA).
(4) Bei Zahlungsverzug ist BÜRGERDIALOQ berechtigt, die Leistung bis zum Ausgleich offener Forderungen auszusetzen.

9. Reporting / Leistungsnachweis

(1) Der Kunde erhält monatlich einen automatisierten Leistungsbericht mit Kennzahlen (u. a. Gesamtzahl der Konversationen, Gesamtzahl der Antworten, durchschnittliche erste Antwortzeit und weitere Systemkennzahlen).
(2) Strategische Auswertungen, Themenanalysen oder Handlungsempfehlungen sind nicht geschuldet, sofern nicht gesondert vereinbart.

10. Plattformen, Inhalte Dritter

(1) Der Kunde erkennt an, dass Plattformbetreiber eigene Regeln durchsetzen und Inhalte/Accounts sperren oder einschränken können. BÜRGERDIALOQ hat hierauf keinen Einfluss.
(2) BÜRGERDIALOQ haftet nicht für Inhalte Dritter (Kommentare/Nachrichten von Nutzern) oder Maßnahmen der Plattformbetreiber.

11. Rechtliche Verantwortlichkeit / keine Rechts- oder Politikberatung

(1) Der Kunde bleibt inhaltlich verantwortlich für die Kommunikation über seine Profile.
(2) BÜRGERDIALOQ erbringt keine Rechtsberatung und keine politische Strategie-/Entscheidungsberatung.
(3) Verlangt der Kunde die Veröffentlichung offensichtlich rechtswidriger Inhalte, ist BÜRGERDIALOQ zur Leistungsverweigerung berechtigt.

12. Vertraulichkeit

Beide Parteien verpflichten sich, nicht öffentliche Informationen aus der Zusammenarbeit vertraulich zu behandeln. Die Pflicht besteht über das Vertragsende hinaus.

13. Datenschutz / Auftragsverarbeitung (AVV)

Soweit BÜRGERDIALOQ personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet (z. B. Nutzername, Kommentar-/DM-Inhalte), erfolgt dies als Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO. Der AVV wird separat bereitgestellt und ist Voraussetzung für die Leistungserbringung.

14. Laufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag läuft monatlich und kann jederzeit zum Ende eines Monats gekündigt werden.
(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

15. Haftung

(1) BÜRGERDIALOQ haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet BÜRGERDIALOQ nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und begrenzt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden.
(3) Eine Haftung für entgangenen Gewinn und mittelbare Schäden ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

16. Schlussbestimmungen

(1) Es gilt deutsches Recht.
(2) Gerichtsstand ist – soweit zulässig – der Sitz von BÜRGERDIALOQ.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.